CDU-Fraktion: Baumschutzsatzung hat keine Mehrheit mehr!
gn-online vom CDU 09.02.2008 / tk Die CDU fand keine Mehrheit im Rat für die Abschaffung.
Der Stadt Nordhorn bleibt ihre umstrittene Baumschutzsatzung erhalten. Die CDU-Fraktion scheiterte in der Ratssitzung am Donnerstag gegen die Stimmen von SPD, Grünen und DKP mit ihrem Versuch, gemeinsam mit FDP und Pro Grafschaft die Satzung zu kippen. Eine Mehrheit gab es indes für einige formale Änderungen an dem Regelwerk, die die 14 Jahre alte Baumschutzsatzung unter anderem an die aktuelle Rechtsprechung anpassen.Von Thomas Kriegisch – Nordhorn. Da Ratsmitglieder von SPD und DKP in der Sitzung fehlten, hatte man sich vor der Abstimmung mit CDU und Pro Grafschaft auf ein Pairing geeinigt. Die von der CDU beantragte geheime Abstimmung erbrachte dann im Ergebnis mit 19 Stimmen für die Abschaffung der Satzung und 19 Gegenstimmen ein Patt, womit sich die Satzungsgegner nicht durchsetzen konnten.
„Damit hat die Baumschutzsatzung aber auch keine Mehrheit", stellte nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses ein sichtlich enttäuschter André Mülstegen fest. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte sich zuvor vehement für die Abschaffung der Satzung stark gemacht und einen dementsprechenden Antrag in die Debatte eingebracht, die sich eigentlich um einige geplante Anpassungsänderungen der Satzung drehen sollte. Aus Sicht Mülstegens ist die gesamte Satzung jedoch nicht geeignet, den Schutz der Bäume in Nordhorn angemessen zu gewährleisten. Manche Bereiche im Stadtgebiet ließen sich mit der Satzung gar nicht erreichen. Das belegten die Erfahrungen, die Rat und Verwaltung in all den Jahren mit der Satzung gemacht hätten.
Für Mülstegen erfordert die Satzung einen viel zu immensen Verwaltungsaufwand. Auch lasse sich die Einhaltung nur schwer durch die Stadt kontrollieren. Dem Regelwerk fehle zudem bei der Festsetzung für Ersatzpflanzungen die notwendige Transparenz. Einige Fälle hätten zudem beim Bürger den Eindruck erweckt, dass die Satzung willkürlich sei. Der Fraktions-Chef betonte, dass auch die CDU den Schutz der Bäume im Stadtgebiet wolle. Dazu brauche man jedoch keine aufwendige Satzung – das könne viel einfacher und unbürokratischer auch mit dem „Instrument der Festsetzung im Bebauungsplan" erfolgen: „Wir wollen Baumschutz im Dialog mit den Bürgern. Wir wollen aufklären, den Bürger beraten, ihn aber nicht bevormunden."
Wie Klaus Lübke (Pro Grafschaft) und Guido Kamphorst (FDP), die den Vorstoß der CDU unterstützten, setzte auch die CDU in ihrer Begründung auf ein gestiegenes Umwelt- und Naturbewusstsein der Bürger. Mülstegen äußerte die Überzeugung, dass „die Bürger Nordhorns einen positiven Umgang mit der Natur pflegen" und „die Natur zu schätzen wissen". Mülstegen: „Den Ruf als Stadt im Grünen haben die Bürger Nordhorns sich erarbeitet – und zwar ohne Baumschutzsatzung. Und ich bin sicher, die Stadt wird weiterhin im Grünen bleiben – ohne Baumschutzsatzung."
Lübke gab in seiner Ablehnung zu bedenken, dass jeder, der seine Bäume los werden wolle, genug Mittel und Wege kenne, die Satzung zu umgehen. Die Verordnung sei unbeliebt und schütze die Bäume nicht – im Gegenteil: Bäume im Privatbereich würden gefällt werden, bevor sie Ausmaße erreichten, die sie unter den Schutz der Satzung stellten. Für Kamphorst ist die Satzung bislang eher auf eine Gängelung der Bürger hinausgelaufen, nicht aber auf einen erkennbaren Schutz der Bäume.
Die Befürworter der Satzung warnten hingegen davor, dass mit der Abschaffung ein völlig falsches Signal von der Ratspolitik an die Bürger gehen würde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Theo Kramer räumte zwar ein, dass auf Grund eines fehlenden Baumkatasters die tatsächliche Schutzwirkung der Satzung nicht messbar sei. Andererseits könnten die Gegner aber keine Fakten vorlegen, die das Gegenteil bewiesen. Nach der „Textilstadt im Grünen" solle sich Nordhorn zu einer „Wasserstadt im Grünen" entwickeln, forderte Kramer. Wenn der Rat die Satzung abschaffe, senke er lediglich die Hemmschwelle für die Bürger, wahllos Hand an das Grün zu legen: „Das wäre ein Schritt zurück."
Matthias Meyer-Langenhoff (Bündnis 90/Die Grünen) bewertete die Argumente der Satzungsgegner als absurd. Wenn Bürger tatsächlich so viele Tricks kennen würden, um die Satzung erfolgreich zu unterlaufen, dann könne es mit ihrem Umweltbewusstsein auch nicht weit her sein. Auch das Argument, dass in immer mehr Kommunen die Satzung wieder abgeschafft werde, ist für Meyer-Langenhoff kein Grund, in Nordhorn gleichzuziehen. Vielmehr sei dort, wo die Satzung abgeschafft wurde, nicht selten das „große Kettensägenmassaker" eingetreten. Weiterhin gaben die Grünen zu bedenken, dass von der Stadt ohne eine spezielle Satzung keine Ersatzpflanzungen mehr eingefordert werden könnten.
Ein Plädoyer für die Satzung hielt auch Stadtbaurat Lothar Schreinemacher. Nach seinen Worten hat die Verwaltung mit ihr bislang nur gute Erfahrungen gemacht. Einen all zu großen bürokratischen Aufwand sieht der Stadtbaurat in der Satzung nicht. Schreinemacher wies darauf hin, dass sich längst nicht alle Bäume über Bebauungspläne schützen ließen. Während dieses Instrument bei städtebaulich relevanten Bäumen greife, würden hingegen manche Altbestände in Siedlungsgebieten nur über eine Baumschutzsatzung erreicht werden können.
Nach dem Scheitern des CDU-Antrages wurde die ursprünglich geplante Änderung der bestehenden Satzung mit 16 Ja-Stimmen bei 17 Enthaltungen (unter anderem der CDU) beschlossen. So wurde etwa der Geltungsbereich klarer geregelt und die Anordnung von Schutz und Pflegemaßnahmen, für die nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz allein die Unteren Naturschutzbehörden zuständig sind, auf den Landkreis übertragen. Zudem wird in der neuen Satzung nun die Bußgeldregelung bei Ordnungswidrigkeiten von D-Mark auf Euro umgestellt.
