CDU fordert Wirtschaftsausschuss im Rat – Erika Meier-Schinke neue Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion

Mitteilung für die Grafschafter Nachrichten
CDU fordert Wirtschaftsausschuss im Rat – Erika Meier-Schinke neue Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion

Die neue 18-köpfige CDU-Fraktion im Rat der Nordhorn bildete für die kommende Legislaturperiode bis zum Jahre 2006 eine neue Fraktionsspitze. Erika Meier-Schinke wurde zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt, ihre Stellvertreter wurden Reinhold Volken und Ewald Mülstegen. Kandidat der CDU-Fraktion für die Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister am kommenden Donnerstag ist Ewald Mülstegen. Für die Aufgaben des stellv. Ratsvorsitzenden wird Hans Kutz vorgeschlagen.
In einem Gespräch mit den GN erläuterten die drei Mitglieder des Fraktionsvorstandes die künftigen Ziele ihrer Fraktion: Danach wird die CDU-Fraktion konstruktiv an der Stärkung von Nordhorn und zum Wohle der Bürger/innen an der Ratsarbeit mitwirken. Als zweitstärkste Fraktion will sie die Arbeit der Verwaltung und der SPD/Grünen-Mehrheitsgruppe fair, aber notfalls auch kritisch, unter Beachtung ihres Wahlprogramms und der sonstigen Grundsätze begleiten. Zum Abbau der deutlich erkennbaren Wahlmündigkeit, besonders festzustellen bei der letzten Kommunalwahl, will sie für mehr Bürgernähe sorgen und besonders die Öffentlichkeitsarbeit verstärken.
Die CDU-Fraktion hat für die konstituierende Ratssitzung am Donnerstag die Bildung eines neuen Wirtschaftsausschusses beantragt. Sie hält die Entwicklung und Förderung der Wirtschaft in Nordhorn für eine der zentralsten Aufgaben der Stadt und deshalb einen eigens dafür gebildeten Fachausschuss des Rates für eine unerlässliche Einrichtung. Dieser Ausschuss soll nach Auffassung der CDU im wesentlichen Grundsatzfragen der städtischen Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings erörtern und entsprechende Ratsbeschlüsse darüber vorbereiten. Die CDU-Vertreter wiesen ausdrücklich darauf hin, dass mit ihrem Antrag auf Bildung eines Wirtschaftsausschusses in keinster Weise ein Misstrauen gegenüber der sich durchaus bewährten Wirtschaftsförderung durch die Stadtverwaltung verbunden sei.
Nach dem Vorschlag der CDU-Fraktion soll sich der Ausschuss aus sieben Ratsmitgliedern und vier kooptierten Mitgliedern mit beratender Stimme aus der Nordhorner Wirtschaft zusammensetzen.