CDU fordert ein Grundschulinvestitionsprogramm für Nordhorn

Die CDU fordert für das Haushaltsjahr 2020 den Einstieg in ein Grundschul-Investitionsprogramm. Grundlage dafür soll die vom Rat schon beschlossene Prioritätenliste für Investitionen an den Nordhorner Grundschulen sein. Konkret fordert die CDU für die beiden erste Maßnahmen der Liste Finanzmittel in den Haushalt für das kommende Jahr einzustellen. Es handelt sich dabei um den Bau einer Mensa an der Grundschule am Roggenkamp, sowie um Lösungen für den Raumbedarf an der Grundschule Stadtflur. Für beide Projekte hatte der Rat der Stadt Planungskosten für den laufenden Haushalt 2019 beschlossen.

Im Entwurf des Haushalts hat die Verwaltung beide Projekte erst ab 2021 vorgesehen. "Das ist für uns nicht akzeptabel", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Rilke. "Es kann nicht sein, dass die vom Schulausschuss erarbeitete Liste über die notwendigen Investitionen an unseren Grundschulen, in dieser Wahlperiode keinerlei Wirkung mehr hat". Deshalb fordert die CDU ein grundsätzliches Grundschul-Investitionsprogramm für Nordhorn, aus dem in der Finanzplanung ersichtlich wird, wie und wann die in der Maßnahmenliste aufgeführten Schulen, mit Investitionen an ihren jeweiligen Standorten rechnen können. Die Erarbeitung der Prioritätenliste im Bereich der Mensaversorgung und der notwendigen Differenzierungsräume, hat an den Schulstandorten berechtigte Erwartungen geweckt", so die CDU. Diese Erwartungen müssen jetzt aus Sicht der CDU in aktive Politik umgesetzt werden.

Deshalb fordert die CDU-Ratsfraktion auch für das Haushaltsjahr 2020 erneut Planungsmittel für weitere Projekte der Maßnahmenliste einzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch die akute Raumnot an der Altendorfer

Grundschule zu beachten. "Für dieses konkrete Problem brauchen wir zeitnah eine verlässliche Entscheidung und vertretbare Lösung", so Michael Rilke weiter.