CDU erwartet für 2006 eine Stärkung ihrer Position im Nordhorner Rat

CDU-Fraktion erwartet für 2006 eine Stärkung ihrer Position

Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn waren im Rückblick auf das vergangene Jahr 2005 folgende drei Themen in der Nordhorner Kommunalpolitik von zentraler Bedeutung:

1. die lebhaft und zum Teil sehr kontrovers geführte Diskussion über den Bau des Ring-Centers auf dem ehemaligen Rawe-Gelände. Sie schloss letztlich mit einer überwältigenden Zustimmung des Rates am 1. Dezember zu den Bauplänen ab. Es kann nunmehr für dieses bedeutende innerstädtische Bauvorhaben mit einem baldigen Baubeginn gerechnet werden,

2. die zwischen der SPD/Grünen-Gruppe und der CDU-Fraktion kontrovers geführte Diskussion über den Bau eines Schulzentrums an der Freiherr-vom-Stein-Realschule. Die CDU-Fraktion hält dieses Projekt vor allem aus finanzieller Sicht für unverantwortlich. Sowohl die aktuelle Entwicklung der Schülerzahlen als auch die mehr als ausreichenden Unterrichtsräume an der Frensdorfer Schule sprechen eindeutig gegen eine derzeitige Zusammenlegung der Schulstandorte. Nach Ansicht der CDU dürfen die finanziellen Mittel für den Bereich Schule nicht an ein Prestigeprojekt gebunden werden, sondern müssen weiterhin zur notwendigen Gebäudesanierung aller Nordhorner Schulen eingesetzt werden,

3. die im Laufe des Jahres öffentlich geführten Streitereien innerhalb der SPD-Ratsfraktion, die im November zum Austritt von drei Mitgliedern und zur Neubildung einer neuen Fraktion führte. Dadurch wurde die CDU die stärkste Fraktion im Rat der Stadt, und die rot-grüne Gruppe verlor ihre Ratsmehrheit.

Unabhängig von den Turbulenzen innerhalb der SPD-Ratsfraktion und der neuen Ratszusammensetzung will die CDU-Ratsfraktion auch im neuen Jahr ihre bisherige sachlich-orientierte und konstruktive Tätigkeit für eine zukunftsweisende Weiterentwicklung von Nordhorn fortsetzen. In ihrer traditionellen Neujahrspressekonferenz zeigte sich mit Blick auf die jüngste Entwicklung im Rat die CDU-Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke mit ihren Stellvertretern Reinhold Volken und Ewald Mülstegen sehr zufrieden über die künftigen Möglichkeiten, als stärkste Ratsfraktion tätig zu werden. „Bereits seit Beginn der Legislaturperiode im Jahre 2001 hat die CDU durch ihre vielfältigen Initiativen wichtige Entscheidungen zur künftigen Nordhorner Stadtentwicklung auf den Weg gebracht. Das wird künftig mit unserem neuen Status als stärkste Fraktion noch besser möglich sein. Schon die letzte Ratssitzung mit der Verabschiedung des städtischen Haushaltsplanes 2006, in der zahlreichen Vorschlägen der CDU einhellig zugestimmt wurde, hat das bewiesen", betonte Meier-Schinke.

Nach Mitteilung der drei Fraktionsvorstandsmitglieder verfolgt die Nordhorner CDU für den niedersächsischen Kommunalwahltag am 10. September folgende drei Hauptziele:
1. die Mehrheit für ihren Bürgermeisterkandidaten,
2. stärkste Fraktion im künftigen Rat der Stadt zu werden und
3. durch ein gutes Nordhorner Wahlergebnis die Wiederlangung der
absoluten CDU-Mehrheit im Grafschafter Kreistag zu sichern.

Im Jahre 2006 und in der weiteren Zukunft wird sich die CDU-Fraktion für folgende kommunale Schwerpunktaufgaben einsetzen:

1. Im Vordergrund aller kommunalen Aufgaben geht es der CDU um eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation im Raum Nordhorn. Deshalb kann für eine städtische Wirtschaftsförderung gar nicht genug getan werden. Hier muss Nordhorn in die Offensive gehen.

Einige wichtige Aufgaben:

Unsere seit 2001 bestehende Forderung zur Bildung eines Wirtschafts-
ausschusses des Rates halten wir aufrecht. Wirtschaftsförderung ist nach unserer Ansicht nicht nur eine Aufgabe der Verwaltung, sondern muss durch Bildung eines eigenen Ausschusses des Rates auf neue Füße gestellt werden. Das bisher hinter verschlossenen Türen gelegentlich tagende Wirtschaftsforum ist dafür kein Ersatz.

Das Gewerbegebiet Klausheide in der Nähe der BAB A 31 ist durch Neuanlage einer Abbiegespur zur B 213 noch besser erschlossen worden. Dennoch gibt es hier nach wie vor nur wenige Betriebe.

Das kommunale Leitbild mit Aussagen über künftiges Handeln in verschiedenen Bereichen ist im letzten Jahr verabschiedet worden. Es muss jetzt nach und nach umgesetzt werden.

Nordhorns Erweiterung als Stadt des Handels, Gewerbes und von Dienstleistungen um den Bereich Städtetourismus muss zügiger voran getrieben werden. Dazu ist auch bürgerschaftliches Engagement erforderlich. Hierzu zählt besonders die schrittweise Verwirklichung der Kanalvision, zu der die Stadt durch entsprechende Pläne zur Änderung der Brückenbauwerke beiträgt, aber auch eine Verbesserung der Unterkunftsmöglichkeiten (Hotel, Ferienhausgebiet am Vechtesee pp.)

Eine noch stärkere Außendarstellung von Nordhorn und der vielen Kultur-, Sport-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen in allen Medien einschließlich eines verbesserten Internet-Auftritts als Visitenkarte unserer Stadt ist dringend erforderlich.

2. Im Zusammenhang mit dem Bau des Ring-Centers werden in Kürze die endgültigen Baupläne zur Schaffung einer optimalen Anbindung dieser Anlage an die benachbarte Vechteinsel verabschiedet. Entsprechende Haushaltsmittel stehen für die Bauarbeiten zur Verfügung. Diese Anbindung ist für die CDU-Fraktion eine wichtige Voraussetzung für ihre Zustimmung zum Bau des Ring-Centers gewesen. Damit verbunden ist unsere Forderung, die in den 80-iger Jahren geschaffene Fußgängerzone in der Vechteinsel neu zu gestalten.

3. Im Bereich der Schulen sind die notwendigen Sanierungsarbeiten mit dem Ziel fortzusetzen, alle Nordhorner Schulen baulich auf einen vergleichbar guten Zustand zu bringen und zu erhalten. Gleich zum Jahresbeginn ist eine dauerhaft tragfähige Konzeption zur Arbeit des Montessori-Zweiges an der Pestalozzischule auf den Weg zu bringen. Der Erweiterungsbau an der Waldschule ist zeitnah umzusetzen. Die CDU-Fraktion möchte auch weiterhin Schulprojekte zur Nachmittagsbetreuung an den Nordhorner Grundschulen fördern und unterstützen.

4. Die Sanierung des ehemaligen Nino-Fabrikgeländes und die gleichzeitige Umwandlung dieser Flächen zu neuzeitlichen Nutzungsmöglichkeiten für Wohnen, Lernen und Arbeiten sind zügig fortzusetzen. Diese Flächen bilden eine gute Basis für eine immense städtebauliche Aufgabe inmitten des Stadtgebietes.

5. Eine wichtige städtebauliche Aufgabe sieht die CDU-Fraktion darin, den gesellschaftlichen Wandel aufgrund der zu erwartenden demografischen Entwicklung in der Nordhorner Bevölkerung mit zu gestalten. Dabei kommt es ihr darauf an, Nordhorn für junge Menschen attraktiv zu gestalten und die Familienfreundlichkeit zu steigern, aber auch ältere Mitmenschen in das gesellschaftliche Leben zu integrieren. Deshalb erwartet die CDU wegen der bevorstehenden Alterung der Wohnbevölkerung eine vorausschauende und fachübergreifende Stadtentwicklung. Sie hat im Laufe des vergangenen Jahres dieses Thema aufgegriffen und erwartet dazu in Kürze geeignete Vorschläge im Rahmen der künftigen Stadtplanung.

6. Wichtig ist für die CDU-Fraktion der baldige Bau der Nordumgehung, der die Bundesstraßen 213 und 403 von der Lingener bis zur Neuenhauser Straße verbindet und den nördlichen Teil von Nordhorn erheblich entlasten wird. Sie wird deshalb alles tun, um die umfangreichen Planungen durch die Straßenbaubehörden zu beschleunigen.

7. Nach wie vor wird es im nächsten und in den Folgejahren eine Daueraufgabe sein, den städtischen Haushalt zu verbessern und die aufgelaufenen Fehlbeträge zwischen den Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Obwohl die Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, erfreulicherweise gestiegen sind, konnte auch der Haushalt 2006 nicht ausgeglichen werden. Deshalb wird dieses Ziel wohl nur in erster Linie mit weiteren Strukturveränderungen errei
cht werden können. Hierzu erwarten wir weitere konkrete Vorschläge des Bürgermeisters. Wenn sie Richtiges enthalte
n, werden wir sie unterstützen.