CDU beantragt Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Ratsfraktion lehnt SPD-Forderung nach Bürgerbefragung ab
Grafschafter Nachrichten 11.05.2007, tk Nordhorn. Die CDU drängt im politischen Streit um die Straßenausbaubeitragssatzung auf eine Entscheidung: In der nächsten Ratssitzung im Juni wird die CDU-Fraktion die Abschaffung der Satzung beantragen. Wie Fraktionsvorsitzender Andre Mülstegen gegenüber den GN berichtete, ist dieser Entschluss ein Ergebnis der jüngsten Fraktionssitzung. "Die Straßenausbaubeitragssatzung hat sich in Nordhorn zu keinem Zeitpunkt politisch durchsetzen können", sagte Andre Mülstegen. "Sie ist zu einem bürokratischen Monstrum angewachsen, bei dem Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis stehen."
Der Antrag der CDU ist in vier Punkte unterteilt. Zum einen soll die Satzung ersatzlos gestrichen werden. Damit verbunden ist ein Finanzierungsausgleich, um die fehlenden Einnahmen zu kompensieren. "Hier wurde von der Stadtverwaltung zum Beispiel die Anhebung der Grundsteuer B genannt", erinnert Mülstegen. Als Dritten Punkt fordert die CDU die Erstellung eines Straßenkatasters, aus dem der Zustand der Nordhorner Straßen sowie das Datum der voraussichtlichen Erneuerung hervorgehen sollen. In einem letzten Punkt will die CDU das derzeitige Straßenerneuerungsprogramm der Stadt Nordhorn noch einmal auf den Prüfstand stellen.
Die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung ist nach den Worten Mülstegens ungerecht und unsozial: "Ungerecht deshalb, weil Bürger für eine Straße bezahlen sollen, die sie schon einmal bezahlt haben. Hierbei ist Bürgern – wie etwa den Anliegern der Veldhauser Straße – auch nicht zu vermitteln, dass sie es gewesen sein sollen, die die Straßen kaputt gefahren hätten." Als unsozial bewertet Mülstegen die Satzung deshalb, "weil auch in vielen älteren Wohngebieten verstärkt Rentnerehepaare zur Kasse gebeten werden, die dann ihre Ersparnisse für die Straße opfern müssen".
Straßenausbau und Erneuerung ist nach Ansicht der CDU eine Aufgabe für die Allgemeinheit, weil alle Bürger von einem gut ausgebauten Straßennetz profitierten. "Die alte Satzung traf immer nur ganz wenige, die dann aber ganz heftig und mit erheblichen Kosten von mehreren tausend Euro", kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende.
"Rot-Grün scheint noch nicht realisiert zu haben, dass sie allein nicht mehr gestaltende Kraft in Nordhorn sind", meinte Andre Mülstegen weiter: "Und wenn es im Rat keine Mehrheit gibt, dann greift man nach dem Strohhalm einer Bürgerbefragung, anstatt das Ergebnis der Kommunalwahlen zu akzeptieren." Dieses Thema rechtfertigt nach Ansicht der CDU den Aufwand für eine Bürgerbefragung nicht, schließlich hätten die Parteien, die jetzt für die Abschaffung seien, entsprechende Aussagen in ihren Programmen und im Wahlkampf gemacht. "Und wenn es dann im Stadtrat eine Mehrheit für die Abschaffung der Satzung gibt, so hat das der Bürger durch die Kommunalwahl hervorgerufen und auch gewollt", folgert Mülstegen. Die CDU-Fraktion befürchtet, "dass eine Bürgerbefragung wohl den Prozess der Abschaffung verlangsamen soll, damit noch möglichst viele Straßen abkassiert werden können."