Baugebiet Oorde-Süd: Bauherren beim Klimaschutz mitnehmen und nicht belasten – Antrag der SPD geht in falsche Richtung

In die Sitzung des Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 12.04. haben wir gemeinsam mit den Grünen, der FDP und der Initiative Pro Grafschaft einen Änderungsantrag zum Vorschlag der SPD eingereicht. Die SPD hatte angeregt, in dem neuen Baugebiet Oorde-Süd verpflichtend ein Nahwärmenetz vorzusehen und einen gewissen Energiestandard (zunächst KfW40+, im Laufe der Diskussion weniger) festzuschreiben. Wir halten diese Vorgehensweise für den falschen Weg.

Gemeinsam mit unseren Partnern im Rat haben wir einen Vorschlag vorgelegt, der auf Anreize für Bürgerinnen und Bürger setzt. Unser Vorschlag geht dahin, dass die Bauherrn, die einen KfW 40+-Standard umsetzen, nachträglich einen Teil des Grundstückkaufpreises erstattet bekommen. Grüne, IPG, FDP und wir sind der Überzeugung, dass Klimaschutz nur gemeinsam mit dem Bürger funktioniert und ein niedriger Energieverbrauch, über die Vorgaben der schon restriktiven Energieeinsparverordnung hinaus, mit finanziellen Anreizen belohnt werden soll. Junge Familien sollen durch die nachträgliche Erstattung eines Teils des Kaufpreises in die Lage versetzt werden, hohe Energiestandards umzusetzen, damit sie im Laufe ihres Lebens niedrigere Energiekosten zu tragen haben. Wenn sich Familien aber bewusst für den gesetzlichen Standard nach Energieeinsparverordnung entscheiden, soll ihnen der Weg ins Baugebiet Oorde-Süd natürlich nicht verwehrt werden. Wir sind froh, dass wir diesen Antrag von Grünen, FDP, IPG und CDU gemeinsam einbringen konnten und so für eine Klimapolitik stehen, die vom mitmachen lebt! „Wir wollen Klimaschutz mit dem Bürger gestalten, nicht durch zwingende Vorgaben“, so CDU-Ausschussmitglied Gerd Lödden.

Unser Antrag wurde in der gestrigen Sitzung auf Antrag der SPD vertagt, damit dort weitere Überlegungen stattfinden können. Wir halten Euch auf dem Laufenden, wie es weitergeht.