Archiv der Kategorie: Meldungen

CDU-Arbeitskreis in Sorge um Ausbau der Kinderbetreuung

Der CDU-Arbeitskreis „Familienpolitik" sieht den wichtigen Ausbau der Tages-betreuung für Kinder unter drei Jahren gefährdet. Die Bundesregierung müsse endlich für Klarheit sorgen in Sachen „finanzielle Entlastung der Kommunen", fordert die Sprecherin des Arbeitskreises, Karin Müller. „Der Start von Hartz IV hat offen-bart, dass die Bundesregierung die Einsparungen der Arbeitsmarktreform zu opti-mistisch dargestellt hat. Die Folgen müssen vor allem Familien und Kommunen tragen", beklagt Müller und ergänzt: „Es werden zwischen zwei und vier Milliar-den Euro Mehrkosten von den Experten der kommunalen Spitzenverbände erwar-tet. Allein die niedersächsischen Kommunen sehen eine Finanzierungslücke in Hö-he von 320 Millionen Euro. Anstelle der zugesicherten Einsparung von 250 Millio-nen Euro werden die Kommunalkassen im Land real mit 70 Millionen Euro be-lastet." Bereits in der Gesetzgebung zum Tagesbetreuungsausbaugesetz hätten CDU und CSU vor einer unseriösen Verknüpfung von Hartz IV-Einsparungen mit dem Ausbau von Tagesbetreuung von Kleinkindern gewarnt, so der Grafschafter CDU-Arbeitskreis. Die Bundesregierung müsse die Finanzierung der Tagesbetreu-ung garantieren, Verlierer dürften nicht die Familien sein.

Wirtschaftspolitische Initiative der CDU

Bericht der Verwaltung in der Ratssitzung beantragt
In einem umfangreichen Fragenkatalog erwartet die CDU-Fraktion eine Darstellung der aktuellen Situation und der Entwicklung ab 2000 über die Struktur der Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie die Höhe der Arbeitslosenzahlen in Nordhorn. Ferner soll der Bericht Angaben über einen etwaigen Beschäftigtenrückgang im Baugewerbe, Stellenabbau in Betrieben, Verlagerung von Produktionszweigen ins Ausland sowie Schließung und Neugründung von Betrieben enthalten.

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass neben der Wirtschaft selbst und der staatlichen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik auch die Stadt Nordhorn durch eigene Initiativen und geeignete Rahmenbedingungen für eine bessere Wirtschaftsstruktur beitragen kann. Damit weitere kommunale Maßnahmen der Wirtschaftsförderung ergriffen werden können, hält die CDU-Fraktion es für erforderlich, solide Angaben über die Beschäftigungs- und Arbeitsplatzsituation als Grundlage für ihre künftigen Vorschläge zu erhalten, die dann in Ratsentscheidungen einfließen können.

Der in den letzten Jahren in Nordhorn betriebene Strukturwandel von einer Stadt der Textilindustrie zu einer Stadt mit vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen des Handels, Gewerbes und der Dienstleistungen zeigt nach Ansicht der CDU zwar erhebliche Erfolge, ist aber noch längst nicht abgeschlossen. „Dieser Umwandlungsprozess muss noch verstärkt und beschleunigt werden, damit Nordhorn im Wettbewerb mit anderen Städten auch in der Zukunft eine Stadt mit hoher Lebensqualität bleibt", betonte dazu der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Volken. Deshalb ist für die CDU-Fraktion die Stärkung der Wirtschaft eine vorrangige kommunale Aufgabe. Die dazu im letzten Jahr eingeleiteten Maßnahmen mit der Erstellung eines Leitbildes, der Neuplanung der Industriebrachen Nino und Rawe, der Erstellung eines Einzelhandels- und Zentrumskonzeptes und der Gesamtplanung am Vechtesee einschl. der Verwirklichung der „Kanalvision" zeigen für die Zukunft gute Perspektiven und Potenziale. Sie müssen nun nach Ansicht der CDU kurzfristig verwirklicht werden.

CDU-Fraktion stellte ihr Konzept zur Zukunft des Jugendzentrums vor

Die CDU Nordhorn erkennt die Leistungen des Nordhorner Jugendzentrums Scheune in der Vergangenheit an. Auch die gewachsenen Strukturen müssen bei einer Neuakzentuierung der inhaltlichen Arbeit bedacht werden. Allerdings sieht die CDU sehr wohl Handlungsbedarf im Bereich der Arbeit des Jugendzentrums.

Zu der aktuellen Diskussion nimmt die CDU wie folgt Stellung:

1. Kritikpunkte
– Das JZ hat ein zunehmendes Akzeptanzproblem! Besonders in der jungen Bevölkerung. Viele Jugendliche finden nicht mehr den Weg ins Jugendzentrum oder finden dort keine entsprechenden Angebote. Auch die auf Antrag der Jungen Union/CDU neu eingerichteten Jugendbeteiligungen in den Stadtteilen zeigen dies deutlich. Viele der Jugendlichen haben keine oder eine eher ablehnende Haltung zum Jugendzentrum.
– Mit ca. 370000 Euro im Jahr erhält das JZ eine großzügige Förderung. Die CDU hält Investitionen im Jugendbereich auch aus präventiver Sicht für notwendig und sinnvoll. Allerdings handelt es sich auch hier um Steuergelder, eine sorgfältige und sinnvolle Verwendung ist somit geboten. Hinzu kommt, dass viele der Jugendlichen für ihre Hilfe bei Veranstaltungen bis zu 7,50 Euro/Stunde aus diesen Mittel erhalten. Ein klares Ungleichgewicht gegenüber anderen Jugendeinrichtungen in Nordhorn, wo überwiegend ehrenamtliche Jugendarbeit ohne Honorar geleistet wird
– In der breiten Wahrnehmung der (jungen) Bevölkerung stechen eigentlich nur wenige Angebote des JZ hervor: Disko, Cafe und Konzerte.
– Weitere Probleme ergeben sich aus der Altersstruktur der JZ- Besucher. Viele sind bereits über 18 Jahre. Hier hat aber in jüngerer Vergangenheit ein langsamer Wandel eingesetzt.
– Auch Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz kommen vor.
– Auf der nicht grade ansehnlichen Internetseite des JZ werden oben beschriebene „Jobs" angeboten. Dies darf aus Sicht der CDU nicht sein.

2. Bewährtes Bewahren
– Die CDU steht hinter den gewachsenen Strukturen des Jugendzentrums und erkennt seine unabhängige Stellung an.
– Der „Rat des Jugendzentrums" soll als Entscheidungsgremium nicht übergangen werden. Die Mitarbeit auch an einer evtl. Neuausrichtung durch die Jugendzentrumsnutzer muß gewährleistet sein.
– Über die Rolle und Struktur des Jugendzentrums in der Verwaltung kann nur in einer breiten Diskussion mit der Politik gesprochen werden. Maßnahmen „durch die Hintertür" auch von Seiten der Stadtverwaltung lehnen wir ab.
– Das JZ soll eigenständig bleiben, mit eigenständiger Leitung. Allerdings erwarten wir eine enge Vernetzung mit den zuständigen Bereichen in der Verwaltung, um eine Verzahnung mit anderen Angeboten für junge Menschen der Stadt zu gewährleisten.

3. Inhaltliche Verbesserungen
– Schwerpunkt des Jugendzentrums muß die Arbeit mit den bis 18 jährigen sein. Zwar begrüßen wir es, wenn durch die Arbeit auch andere Altersgruppen mit einbezogen werden können, Hauptaugenmerk bleibt jedoch diese Altergruppe.
– Das Image des JZ muß verbessert werden. Es muß offen für alle Nordhorner Jugendlichen sein. Die öffentliche Wahrnehmung darf sich nicht auf Disko und Konzertveranstalter für alternative Musik beschränken.
– Besonders der Bereich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muß neu überarbeitet werden.
– Die Arbeit des JZ soll auch in die einzelnen Stadtteile hineinwirken. Eine starke Vernetzung mit den anderen Trägern der offenen Jugendarbeit ist unbedingt notwendig.
– Das Jugendschutzgesetz ist einzuhalten! Die Stadt hat hier Vorbildcharakter
– Der Internetauftritt ist zu überarbeiten und ansprechend zu gestalten.

CDU: Landkreis unterstützt Nordhorn sehr wohl

Kritik der rot-grünen Gruppe zurückgewiesen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn hat die jüngste Kritik der Nordhorner rot-grünen Gruppe (siehe GN vom 22. Januar) an der Politik des Landkreises als unsachlich und unbegründet bezeichnet und sie zurückgewiesen. „Nach unserer Ansicht sind unberechtigte Vorwürfe dieser Art für die Kreisstadt Nordhorn nicht hilfreich und schaden einer notwendigen partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Stadt mit den Gremien des Landkreises" betont die Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke.
Schließlich müssten für die Anliegen der Stadt Nordhorn gegenüber dem Landkreis jeweils sachliche Gründe eingebracht und entsprechende Mehrheiten dafür gewonnen werden. Es reiche dafür nicht, in polemischer Form allgemeine Forderungen zu erheben.
Die Nordhorner CDU-Vertreter stellten zunächst entgegen der Behauptung der rot-grünen Vertreter fest, dass selbstverständlich alle Bürger von Nordhorn die Hilfen, Programme und Einrichtungen des Landkreises in Anspruch nehmen könnten und keineswegs als Nordhorner davon ausgeschlossen würden.
Der Landkreis Grafschaft Bentheim hat sich in der jüngsten Vergangenheit an einer Reihe städtischer Projekte beteiligt und für Nordhorner Bürgerinnen und Bürger positive Maßnahmen durchgeführt.
Als Beispiele seien genannt:
Im Bereich der Wirtschaftsförderung die Mitbeteiligung an einer Gesellschaft für Altlastenbeseitigung, Neuplanung und Verwertung des Nino-Geländes, die Finanzierung der Grafschafter Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft und Trägerschaft der Koordinierungstelle „Chance" für Frauen.
Auch der Erwerb von landw. Flächen am Postdamm/Euregiostraße für die Neubausiedlung Telemannstraße wurde vom Landkreis durchgeführt.

Im Bildungsbereich wurde nach der Abgabe des städtischen Gymnasiums an den Landkreis das marode Gebäude grundlegend saniert und erweitert. Hierfür wurden etliche Millionen aus der Kreiskasse benötigt. Auch die Volkshochschule erhielt, nachdem die Stadt sie dem Landkreis übertragen hatte, ein angemessenes Gebäude auf dem Ninogelände geschaffen.
Zuschüsse an das Autonome Frauenhaus, Zuschüsse für den Umbau des KTS und Zuschüsse an den Tierpark Nordhorn sind einige Beispiele dafür, dass der Landkreis seine Kreisstadt nicht vergessen hat.
Nach Ansicht der CDU-Fraktion sind derartige Vorwürfe von Rot-Grün sicherlich nicht geeignet, eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis zum Wohle von Nordhorn zu fördern.

CDU fordert Alternative für dritten Grünabfall-Sammelplatz

Grünabfall: Derzeit geplanter Standort am Koppeldiek zu abgelegen – Notfalls Platz ohne Kompostierung

Nordhorn/Grafschafter Nachrichten vom 19.01.05/gn – Der CDU-Stadtverband fordert erneut, im südlichen Stadtgebiet von Nordhorn einen weiteren Gartenabfallsammelplatz zu errichten, aber nicht am gegenwärtig favorisierten Standort Koppeldiek. In einem umfangreichen Meinungsaustausch des Vorstandes und der CDU-Kommunalpolitiker im Kreistag und im Stadtrat wurde diese Forderung beschlossen.
Mit diesem Votum bekräftigt die CDU ihre bereits im Wahlprogramm 2001 erhobene Forderung, zur Entlastung der in Nordhorn vorhandenen Gartenabfallsammelplätze am Resum und am Moorweg eine weitere Anlieferungsmöglichkeit für Gartenabfälle im Süden der Stadt zu schaffen. Nach Ansicht der CDU ist besonders der Platz am Resum inzwischen trotz verlängerter Öffnungszeiten dem Ansturm kaum gewachsen. Er werde sehr stark von Nordhorner Bürgern angenommen, die ihre Gartenabfälle abliefern wollen. Deshalb unterstützen die CDU-Kommunalpolitiker die planerischen Bemühungen, im Süden von Nordhorn eine weitere Sammelstelle zu errichten.
Zuständig für den Bau und das Betreiben eines weiteren Sammelplatzes ist der Landkreis Grafschaft Bentheim als Abfallbehörde und die Stadt Nordhorn als Planungsbehörde für die Festlegung eines geeigneten Grundstückes. Der von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Sammelplatz mit Kompostierung am Koppeldiek im Ortsteil Brandlecht bringt viele Probleme mit sich. An diesem Ort müsste die verkehrliche Anbindung mit viel Aufwand ausgebaut werden. Die CDU hält außerdem die Entfernung zum bevölkerungsstarken Bereich der Blanke für zu groß, die Verkehrssicherheit für die Anwohner, insbesondere Schulkinder, sei "nicht unproblematisch".
Deshalb beschlossen die Nordhorner CDU-Kommunalpolitiker in großer Einmütigkeit, dass nach einer Alternative zum bisher genannten Standort gesucht werden müsse. Ein Standort ohne Kompostierung soll dabei auch geprüft werden.
Die CDU-Fraktion mit dem Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses, André Mülstegen, will die städtischen Gremien beauftragen, eine Alternative zum bisher vorgeschlagenen Standort zu suchen, ihn planerisch auszuweisen und mit dem Landkreis abzustimmen.

"Stadt muss sich deutlich abgrenzen" Bilanz: CDU-Fraktion fordert mehr Initiativen in der Wirtschaftsförderung

Nordhorn – Grafschafter Nachrichten vom 12.01.05/MB – Trotz ihres "Nein" zum Haushalt 2005 will die CDU-Ratsfraktion konstruktiv an der Zukunftsentwicklung der Stadt mitarbeiten. Das betonte der Fraktionsvorstand am Montag in seiner traditionellen Jahrespressekonferenz. In diesem Zusammenhang erinnerte die Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke daran, dass auf Initiative der CDU-Fraktion oder mit deren Zustimmung im vergangenen Jahr im Rat wichtige Entscheidungen zur grundlegenden Verbesserung der Position Nordhorns auf den Weg gebracht worden seien.
Absolut nicht tragbar gewesen sei für die CDU allerdings der Beschluss zur Schaffung eines Schulzentrums an der Freiherr-vom-Stein-Realschule (die GN berichteten). "Das war die größte kommunalpolitische Fehlleistung", begründete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhold Volken die Ablehnung des städtischen Etats für 2005. Die Bereitschaft zur konstruktiven Begleitung der städtischen Finanzgestaltung bedeute entsprechend "keinen Freibrief für rot-grüne Spielereien".
Wichtige Aufgaben zur "Steigerung der Attraktivität der Stadt" seien die Modernisierung der Innenstadt, die konsequent Sanierung der Schulen und vor allem die Wirtschaftsförderung. Besorgt äußerte sich die Fraktionspitze über die Ergebnisse der jüngsten IHK-Bilanz, die unter anderem die Wirtschaftsfreundlichkeit der Verwaltung bemängelte (die GN berichteten). "Wenn die Untersuchung seriös ist, wäre das ein Schlag ins Gesicht", sagte Erika Meier-Schinke. Und ihr Stellvertreter Ewald Mülstegen meinte: "Allein die Aussage schadet." Die CDU wolle in der nächsten VA-Sitzung das Thema aufgreifen. Dabei gehe es auch grundsätzlich um die Frage, wie die Verwaltung mit solchen Studien umgehe.
In Sachen Wirtschaftsförderung endlich mehr passieren müsse mit dem Gewerbegebiet Klausheide. "Wir sind nicht so dicht an der Autobahn. Nur auf weiche Standortfaktoren zu setzen, reicht nicht aus", meinte die Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die Ansiedlung neuer Wirtschaftsunternehmen. So lehne die CDU-Fraktion grundsätzlich eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Im Vergleich zu anderen Grafschafter Gemeinden liege Nordhorn hier recht hoch. Ein anderes Thema in diesem Zusammenhang seien die Abwassergebühren für Betriebe. Auch da seien die Sätze in anderen Gemeinden günstiger.
Im Wettbewerb der Kommunen müsse Nordhorn deutliche Abgrenzungsmerkmale entwickeln, auch im Tourismusbereich. "Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister Pläne zur Chefsache erklärt, die dann doch wieder im Sande verlaufen", kritisierte Ewald Mülstegen und forderte: "Vor allem die Freizeitpläne am Vechtesee müssen zügig vorangetrieben werden, sonst ist Nordhorn weg vom Fenster."
Mehr Initiative seitens der Stadt erwartet die CDU-Fraktion auch in Sachen einer vorausschauenden Wohnbaupolitik. Unter anderem fordert sie die Einrichtung eines Gebäudekatasters, um drohende Leerstände bei Wohnhäusern vor allem in älteren Stadtteilen zu meiden.
Erste Gespräche mit dem neuen hauptamtlichen Landrat kündigte Reinhold Volken an: "Die Fraktion ist davon überzeugt, dass mit der neuen Spitze beim Landkreis und mit der neuen Führung der CDU-Kreistagsfraktion die Nordhorner Belange beim Landkreis stärker berücksichtigt werden."

"Nordhorn muss sich Spielraum für wichtige Zukunftsprojekte erhalten"

Halbzeitbilanz – CDU setzt auf Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bildung.
Die Nordhorner CDU kommt ihrer politischen Halbzeitbilanz zu dem Ergebnis, sie habe "mit sachlicher Arbeit manches erreicht". Die Christdemokraten fordern eine verantwortungsbewusste Stadtpolitik, die "maßvoll mit dem Geld umgeht, damit für wichtige Zukunftsprojekte Spielraum bleibt".

Nordhorn/RM Grafschafter Nachrichten vom 17.12.04 – Mit "großer Geschlossenheit", so stellt die Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke fest, gehe Nordhorns CDU die Probleme der Stadt trotz ihrer Oppositionsrolle im Rat konstruktiv und sachorientiert an. Gut zwei Jahre nach der Kommunalwahl falle die politische Halbzeitbilanz der Christdemokraten daher durchaus positiv aus.
Für Meier-Schinke und ihren Stellvertreter Peter Skutta ist klar: Nordhorn steht vor großen Zukunftsaufgaben. Die Modernisierung der sanierten Innenstadt und ihre optimale Anbindung an das Rawe-Gelände, die Umsetzung von Projekten aus der "Kanalvision", verstärkte Anstrengungen in der Wirtschaftsförderung sowie neue und stadtteilbezogene Wohnbaukonzepte verlangten eine zielgerichtete Stadtpolitik, die das knappe Geld auf die Erfüllung wesentlicher Aufgaben konzentriert, statt letzte Reserven für Prestigeprojekte zu verbrauchen.
Klarer Schwerpunkt der Politik im Rathaus muss nach Darstellung von Meier-Schinke und Skutta die Wirtschaftsförderung sein. sie will die CDU auf eine wesentlich breitere Basis stellen. "Wir brauchen eine aktive und effektive Bestandspflege unserer Betriebe und verstärkte Aktivitäten zur Ansiedlung neuer Unternehmen", fordert die CDU-Chefin. Kerndaten für eine optimale Betreuung der heimischen Wirtschaft soll nach den Vorstellungen der CDU ein Wirtschaftskataster liefern.
"So etwas fehlt in Nordhorn völlig", bemängelt Peter Skutta. Somit wüssten Politik und Verwaltung viel zu wenig über die Sorgen, Pläne und Wünsche der ansässigen Betriebe. "Wir müssen als Rat zeigen, dass wir in der Wirtschaftsförderung einen politischen Schwerpunkt sehen", meint Erika Meier-Schinke. Deshalb müsse für diese Aufgabe auch mehr Geld und Personal bereitgestellt werden.
Die CDU plädiert ferner für eine Senkung der Gewerbesteuer und fordert nach wie vor einen Wirtschaftsausschuss des Rates.
"Visionen" und kreative Anstrengungen fordert die CDU zur Weiterentwicklung der Bildungslandschaft. "Abwarten heißt die Entwicklung verschlafen", kritisiert Erika Meier-Schinke die aus ihrer Sicht zu passive Haltung der Stadt. Vergeblich hatte die CDU sich im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür stark gemacht, Geld für die Anbahnung von Kontakten zu Hochschuleinrichtungen bereitzustellen. Zwar sieht auch die CDU, dass für den Aufbau einer Fachhochschule in Nordhorn derzeit keine Chance besteht. Aber, so Erika Meier-Schinke, weiterführende Bildungseinrichtungen wie Fachhochschule oder Berufsakademie seien für Nordhorn wichtig. Hier müsse langfristig gedacht und strategisch gehandelt werden.
In der Schulpolitik steht für die Christdemokraten die Sanierung vorhandener Schulen an erster Stelle. Die CDU fordert zudem die Sanierung der Schulhöfe und eine bessere Ausstattung der Hauptschulen, damit sie "ihr neues Profil der Berufsorientierung entwickeln können".
Die CDU habe sich aktiv dafür eingesetzt, so Meier-Schinke, einen Montessori-zweig an der Pestalozzi-Schule einzurichten und Förderangebote für Hochbegabte zu schaffen. Auch die Ausweitung der Ganztagsschule habe sie unterstützt.
Seit Jahren macht die CDU sich nach eigenem Bekunden für eine "Wohnstadt mit Zukunft" stark: Innerstädtische Baulücken sollen geschlossen, neue Baugebiete "maßvoll und zentrumsnah" ausgewiesen werden. Die Entwicklung der Stadtteile müsse so voran gebracht werden, "dass sie ihre Identität bewahren".
Zur "Wohnstadt mit Zukunft" gehört für die CDUaber auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die rot-grüne Ratsmehrheit halte an diesen Beiträgen fest und habe damit verhindert, die Bürger zu entlasten, meint die CDU. Außerdem sollten Gas- und Wasserpreise "bezahlbar bleiben", bei der Preisgestaltung sei auf Transparenz zu achten.
Auf dem Weg zu einer Stadt, die "sicher und sauber" ist, habe sich auf Druck der CDU "einiges bewegt", meint die Fraktionssprecherin. Sie fordert einen dritten Gartenabfall-Sammelplatz und regt Bürgerpatenschaften für die Pflege von Spielplätzen und Grünanlagen an. Auch gegen Hundekot müsse mehr getan werden.
Die Innenstadt will die CDU zur "Einkaufs- und Tourismusstadt mit Zukunft" weiterentwickeln. Auf der Basis des entstehenden Leitbildes fordert Erika Meier-Schinke ein professionelles Stadtmarketing, die Weiterentwicklung zur "Wasser- und Fietsenstadt" und die Aufwertung des Vechtesee-Areals.
Sport und Kultur, Jugendarbeit und familiengerechte Betreuungsangebote sind weitere Schwerpunkte im politischen Zukunftsprogramm der CDU. Die CDU will nach Meier-Schinkes worten auch weiterhin sachorierntiert arbeiten. Dabei bleibe "noch viel zu tun".

Maßvoll und verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Haushaltskonsolidierung ist die Maxime, unter der seit dem Haushalt 2003 die finanzpolitischen Entscheidungen in unserer Stadt stehen müssen.
Haushaltskonsolidierung heißt:
Strategien entwickeln, um einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Der Ausgleich sollte nicht in der Unendlichkeit liegen, sondern mittelfristig.
Haushaltskonsolidierung bedeutet aber auch:
Maßvoll und verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger und der Steuerzahler umzugehen.
Alle Schulden von heute belasten die junge Generation und wir, die wir im Rat sitzen tragen dafür die Verantwortung.
Wir müssen auch die Rückzahlung der Schulden einplanen und nicht andern überlassen.

Die CDU Fraktion hat seit 2003 die Haushaltskonsolidierung mitgetragen, wir haben aus unserer Verantwortung heraus die Kürzungen mitgetragen und keine prestigeträchtigen Projekte beantragt. Als Opposition hätten wir auch anders agieren können.

Trotz aller Maßnahmen zur Konsolidierung haben wir nach dem vorliegenden Entwurf im Verwaltungshaushalt einen Fehlbedarf von ca. 6 100 000 € = 12 Mio. DM.
Bis 2008 wird sich der Fehlbedarf auf ca.13 Mio. akkumulieren.
Wenn der strukturelle Fehlbedarf für 2005 auch geringer ist als im Juni geplant, so geben wir dennoch mehr Geld aus als wir einnehmen.
Wir leben über unsere Verhältnisse !!!
Nach Aussage des Kämmerers werden wir aus eigener Kraft den Haushalt in den nächsten Jahren nicht ausgleichen können. Aus unserer Sicht sind wir alle deshalb um so mehr gefordert.

Wer mit öffentlichen Geldern umgeht, muss äußerste Haushaltsdisziplin halten und bei zwingend notwendigen neuen Ausgaben, schauen woher das Geld dafür kommen soll. Ein Beispiel dafür: Die CDU hat bei der Schaffung einer neuen Stelle zur Bedingung gemacht, dass es ohne Ausweitung der Personalkosten geschehen müsse. Sonst wollten wir dem Stellenplan nicht zustimmen. Nach großem Wehklagen des BM wurde die Verwaltung aktiv, und die Stelle konnte ohne Personalkostenausweitung finanziert werden.
Mit Sicherheit gibt es in unserem Haushalt noch andere Reserven, denn Überfinanzierung eines Haushalts gehört nicht nur in anderen Kommunen zur Praxis.
Trotz aller Disziplin bei den Ausgaben, müssen wir vorausschauend auf die Entwicklungen Entscheidungen treffen, die Mitteleinsatz erfordern. Die Bereiche führe ich an.
1. Die näherrückende demografische Krise, die auch Nordhorn treffen wird:
• Wir müssen Familien stärken, deshalb ist der „freiwillige" Zuschuss an den SKF/Frauenhaus nötig.
• Wir müssen den Zusammenhalt und die Kontakte zwischen den Generationen fördern, deshalb muss die Initiative für das Mehrgenerationenhaus künftig unterstützt werden.
• Wir müssen auf den Leerstand und das Überangebot an Wohnraum in Nordhorn vorbereitet sein und frühzeitig agieren, nicht erst reagieren wenn der Markt zusammengebrochen ist.
• Wir müssen den jungen Menschen in Nordhorn Perspektiven bieten, damit sie nicht abwandern.
• Wir müssen das Ehrenamt positiv herausstellen, damit Ehrenamt zur Selbstverständlichkeit wird und unser sozialer Standard in Nordhorn nicht zu sehr zurückgeht.
2. Die drohende Gefahr, dass vermehrt Arbeitsplätze wegfallen:
• Wir müssen Wirtschaftförderung stärken und evaluieren, z.B. ist der Internetauftritt unserer Stadt für auswärtige Unternehmer nicht ansprechend und informativ.
• Wir müssen die Nähe zu den NL offensiv vermarkten. s. Businesshaus
• Wir müssen Kontakte zu den Nachbarn in den NL systematisch fördern, deshalb wollen wir bei den Kindern ansetzen und mehr Geld für Kontakte über die Schulen bereitstellen.
3. Das fehlende Angebot an Bildungseinrichtungen im tertiären Bereich:
• Wir bedauern, dass die Ratsmehrheit und die Verwaltung keine Haushaltsstelle mehr für Kontakte und die Zusammenarbeit mit Hochschulen für notwendig erachtet, sondern „Zusammenarbeit" unter Ortsplanung ..( ..6300) angesiedelt ist. So kann keine aktive Aquise von Bildungseinrichtungen erfolgen.
• Es muss von Nordhorn aus agiert werden, damit die Fachschulen Sozialpädagogik und Heilerziehungspflege nicht die höchsten berufsqualifizierenden Ausbildungsgänge bleiben.
• Es ist unbestritten, dass tertiäre Bildungseinrichtungen nicht nur eine Chance für junge Menschen sind, sondern positive Impulse für die Stadt geben.
In diesem Bereich muss etwas getan werden.
Unser neuer 1. Stadtrat, Herr Kuiper, sagte in seiner Haushaltseinbringungsrede:
„Das Schwert des Damokles schwebt über uns".
An einem Pferdehaar aufgehängt hing das Schwert über Damokles, als er die Genüsse der fürstlichen Tafel in Syracus kostete.
Es ist ein Symbol für die über dem Glück stets drohende Gefahr.

Glück hatte Nordhorn bei der Haushaltsplanerstellung 2005:
• der Finanzausgleich vom Land wird 450 000,- € höher sein als zunächst geplant
• wg. Hartz IV entfallen ca. 700 000 € Personalkosten
• So wird das strukturelle Defizit kleiner

Welches Damoklesschwert schwebt über uns? Welche Gefahren drohen uns?
• Die Schlüsselzuweisungen werden nach den Pressemitteilungen sinken
• Ob die Einnahmen durch Einkommens- und Umsatzsteuer so bleiben ist fraglich
• Was in Zusammenhang mit den Unterbringungskosten nach Hartz IV auf Nordhorn zukommt weiß noch niemand. Der Städtetag sieht hier eine große Belastung für die Kommunen.

Ein kurzer Blick in EP 9zeigt uns die im Haushaltsentwurf dargelegte Finanzsituation in Nordhorn.
• Fast 3 Mio. Zinsen für 2005, das sind ca. 1000 € / Werktag, es entspricht den ca. Ausgaben für Schulen im Verwhh
• Bruttoneuverschuldung 5,2 Mio
• Die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sind deutlich höher als der Ansatz für Grundstückskäufe. Wir finanzieren uns somit aus dem städt. Vermögen.
• Der Schuldenstand von jetzt 54 Mio. wird bis 2008 ansteigend auf 60 000 000 € geplant.

Diese 10 % Schuldenerhöhung wird maßgeblich verursacht durch eine rational nicht begründbare Entscheidung von Rot-Grün einschließlich BM.
Es ist der Neubau der Frensdorfer Hauptschule, der den Bürger 3,5 –4 Mio. kosten wird.
Weitere Ausgaben sind in diesem Zusammenhang schon angekündigt, nämlich der Umbau der Taunusstr..
Nach der in Nordhorn berühmten und gefürchteten Salamitaktik wird es zu weiteren zwingend notwendigen Folgeausgaben kommen.
Es sind ca. 200 000 € pro Jahr, die für Zinsen und Tilgung des neuen Schulgebäudes aufzuwenden sind und den Verwaltungshaushalt belasten. Pro Schüler, der z.Z .die Frensd. Schule besucht werden es 600 €/Jahr sein.
Gegen die betroffenen Gruppen, gegen jede Vernunft, gegen jegliche rationale Argumente soll eine Schule gebaut werden, die ideologischen Träumen eine materielle Realität geben soll.
(DKP und die Grünen bringen, wie in den GN zu lesen war, den Neubau direkt in Verbindung mit einer Gesamtschule. )
Für uns ist es verantwortungslos jetzt ohne Not eine neue Schule zu bauen. Ungerecht gegenüber anderen Schulen ist es auch, denn Sanierungs- und Umbauarbeiten an anderen Schulen werden nicht durchgeführt. Es heißt „derzeit nicht finanzierbar" oder „die Verwaltung erachtet es nicht als erforderlich". !!!

Haushaltsklarheit wird als wichtiges Prinzip angeführt und Transparenz als Grundlage für Vertrauen.
Für mich entsteht der Eindruck, dass gezielte Überfinanzierungen eingesetzt werden, um später bestimmte Projekte durchzusetzen.
Die Grundstücke für die neue Schule konnten 2004 so nebenbei gekauft werden!
Es gibt eine Rücklage von 3,9 Mio., die definiert wird durch nicht benötigte Kredite.
Haushaltsrechtlich mag es sicher korrekt sein, aber es dient nicht der Klar
heit. Durch das Wort Rücklage wird den Bürgern suggeriert, dass man Geld bewusst zurückgelegt habe, es praktisch auf der hoh
en Kante habe.

Für die CDU sind Investitionen erforderlich, um Vermögenswerte zu erhalten, um zukunftsgerichteten Nutzen zu bringen und die Lebensqualität zu erhalten bzw. zu verbessern.
Deshalb muss Geld eingestellt werden für Straßen und Radwege, für Gebäude, …. u.a. auch für den Zuschuss zum Heimathaus Brandlecht. Hierdurch wird ein touristischer Effekt erzielt, der Stadtteil gestärkt und das ehrenamtliche Engagement wird gestärkt.

In den nächsten Jahren muss Nordhorn viel Geld investieren, um die wirtschaftliche Basis zu sichern, die Schulden werden erheblich steigen.
Folgende Projekte stehen an:
• Die Innenstadtmöblierung
• Die Anbindung Ringcenter an die Vechteinsel
• Schulsanierungen
• Das Eintrachtstadion
• Der Ferienpark am Vechtesee
• Der Flugplatz Klausheide
• In weiterer Ferne alle Maßnahmen mit der Kanalvision

Wer rational handelt wird jetzt auf Prestigeprojekte wie den Neubau der Schule verzichten, damit existentielle Investitionen der nächsten Jahre leichter zu verkraften sind.
Schulden dürfen nach unserer Auffassung nur für vernünftige Investitionen gemacht werden.
Schulden für den Neubau der Schule sind für die CDU ein gravierendes Zeichen von nicht zu verantwortender Haushaltspolitik. Aus diesem Grund werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.

Stadtgespräch – Zwischenbilanz

„Zu Hause fängt die Zukunft an " Gemeinsam unser Nordhorn gestalten“. Diesen Leitspruch hatte die CDU Nordhorn 2001 für die kommunalpolitische Arbeit der nächsten Jahre bis 2006, gewählt. Nach 3 Jahren möchten wir Ihnen eine Zwischenbilanz unserer Arbeit im Stadtrat geben.
Die 18 Mitglieder der CDU-Fraktion sind eine dynamische Mischung aus Alt und Jung, Männern und Frauen und Mitgliedern verschiedenster Berufe. Mit großem Engagegment und Geschlossenheit setzen wir uns für die Umsetzung unseres Wahlprogrammes ein, und haben als Opposition einige Erfolge zu verbuchen. Grundverständnis für unsere kommunalpolitische Arbeit ist, dass wir gemeinsam mit den Bürgern Nordhorn weiterentwickeln und nicht gegen die Interessen der Bürger arbeiten. In Zeiten knapper Kassen und hoher Arbeitslosigkeit können wir uns in Nordhorn keine Prestigeprojekte mehr leisten, sondern müssen verantwortungsvoll mit Geld umgehen. In einer Stadt wie Nordhorn fehlen Bildungseinrichtungen wie Fachhochschule und Berufsakademie, eventuell grenzüberschreitend. Dieses sind zukunftsweisende Projekte für eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und hier muss u.a. angesetzt werden. Wir werden weiterhin verantwortungsvoll und engagiert für Nordhorn arbeiten.

Ihre Erika Meier-Schinke

CDU will Taxen in der City zulassen

Zunächst versuchsweise bis zu den Sperrstunden
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn will sich dafür einzusetzen, dass versuchsweise für die Dauer von einem Jahr Taxen ermöglicht wird, bis zu den Sperrzeiten (wochentags bis zwei Uhr und an Wochenenden bis drei Uhr) die Vechteinsel in der Nordhorner Innenstadt zu befahren. Mit dieser in der letzten Fraktionssitzung beschlossenen Antrag unterstützen die CDU-Kommunalpolitiker ein von der Nordhorner CDU-Frauenunion vorgeschlagenes Pilotprojekt, das auch in anderen Städten vergleichbarer Größe erfolgreich angewandt wird.
Konkret bedeutet der Vorschlag , dass danach Taxen auf Anruf von Interessenten in die Fußgängerzone vom Norden an der „Lingener Torbrücke" in die Hauptstraße, Ochsen- und Hagenstraße und vom Süden an der „Bentheimer Torbrücke" in den Schuhmachershagen und die Firnhaberstraße einfahren dürfen.
Mit diesem Vorschlag möchte die CDU-Fraktion neuzeitlichen Erkenntnissen mit Fußgängerzonen berücksichtigen und sie in der Stadtentwicklung von Nordhorn umsetzen. Dazu Ursula Bahlo von der CDU-Fraktion und Vorsitzende der CDU-Frauenunion: „Wir wollen mit dieser Neuregelung ermöglichen, dass insbesondere Frauen nachts direkt die Fußgängerzone gefahrlos und ohne Angst vor Pöbeleien und körperlichen Angriffen erreichen. Somit bleibt ihnen der nicht gerade ungefährliche Weg zu den außerhalb der Fußgängerzone liegenden Taxiständen erspart". Ferner könnte damit der „Verödung der Innenstadt" als Zentrum einer lebendigen Stadt entgegen gewirkt werden. Eine Erhöhung der Lärmbelästigung der in der Innenstadt wohnenden Anwohner wird nicht erwartet.
„Wir möchten mit der von uns befürworteten Neuregelung keinesfalls die sich seit Jahren bewährte Fußgängerzone wieder aufheben, sondern erwarten von den Taxibetrieben eine korrekte und vertraglich zugesicherte Beachtung der neuen Vorschriften und besonnenes Fahren in den betroffenen Straßen", erklärte Reinhold Volken, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender. Vielmehr solle mit dieser versuchsweisen Gestattung die Attraktivität der Nordhorner Innenstadt gesteigert werden. Nach einem Jahr solle dann eine Analyse vorgenommen werden, um eine endgültige Entscheidung herbei zu führen.
Willi Niere, Vorsitzender des städtischen Verkehrsausschusses, teilte abschließend mit, dass über den CDU-Antrag in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses beraten wird.